Sehr geehrter Generalsekretär,
ermutigt durch Ihre angemessenen Erklärungen zu einer Einführung eines Allgemeinen Grundeinkommens, zu einem globalen Waffenstillstand, einer universellen Gesundheitsversorgung, und den sozio-ökonomischen Folgen des Covid-19, wenden wir uns an Sie in der Überzeugung, dass Sie eine globale Anstrengung zur Neugestaltung der Welt, in der wir leben, fördern und vorantreiben könnten.
Die gegenwärtige Situation
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Die globale Covid-19-Pandemie hat einmal mehr deutlich gemacht, dass das gegenwärtige Global-Governance-System für die Bewältigung der Krisen nicht geeignet ist.
Heute gibt es diverse Probleme, welche die Menschen daran hindern, ihr volles Potenzial zu entwickeln:
• Der Reichtum konzentriert sich zunehmend in den Händen einiger Weniger. Ein Oxfam-Bericht vom Januar dieses Jahres schätzt, dass 2.153 Milliardäre über mehr Vermögen verfügen als die 4,6 Milliarden ärmsten Menschen in der Welt. Diese Konzentration schafft die Voraussetzungen für eine Zunahme von Tod, Krankheit, Leiden, Ignoranz und Gewalt in all ihren Formen. Sie verurteilt ganze Länder dazu, bei den Reichen um Hilfe zu betteln und ist einer Zivilisation unwürdig, die sich auf dem Höhepunkt ihrer intellektuellen, wissenschaftlichen und technologischen Entwicklung befindet.
• Die globalen Militärausgaben sind, nach einem leichten Rückgang zu Beginn des letzten Jahrzehnts, wieder am Wachsen, mit 1,9 Billionen Dollar, die alleine 2019 für das Militär ausgegeben wurden. Dies ist Geld, das heute mehr denn je für das menschliche Wohlergehen eingesetzt werden müsste.
• Angesichts der wachsenden militärischen Spannungen ist unsere Zivilisation von Vernichtung bedroht. Nach Angaben der Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs, würden im Falle eines “begrenzten” Atomkrieges mit der Detonation von lediglich 100 der weltweit 14.000 existierenden Atomwaffen in städtischen Ballungsgebieten 2 Milliarden Menschen sterben: an den Explosionen, den Strahlungen und an Hunger durch fehlende Landwirtschaft, die durch die folgende Abkühlung der oberen Erdatmosphäre extrem eingeschränkt sein wird.
• Die erzwungene Migration aufgrund von Verfolgung, aufgrund weit verbreiteter Gewalt aus Konflikten oder Verletzung der Menschenrechte, belief sich im Jahr 2017 auf 68,5 Millionen Menschen. Tausende von ihnen sterben im Mittelmeer, in der Wüste Sahara, in Mittelamerika, in Asien und anderswo bei ihrem Versuch, bessere Lebensbedingungen und Sicherheit zu erreichen.
• Die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zum Ausdruck gebrachten Bestrebungen sind noch weit davon entfernt, eine vollständige Realität für die Weltbevölkerung zu sein.
• Die Millionen von Frauen, welche über 50% der Weltbevölkerung ausmachen, kämpfen überall für die Überwindung der Gewalt, der sie – in allen Lebensbereichen – durch das herrschende patriarchale System ausgesetzt sind. Es ist unerlässlich, die notwendigen Sicherheits- und Bildungsmaßnahmen zur Ausrottung der geschlechtsspezifischen Gewalt, die täglich tausenden Frauen auf der ganzen Welt das Leben kostet, in Gang zu setzen. Außerdem müssen gleichwertiges Gehalt, gleichwertige berufliche und persönliche Möglichkeiten, sowie das Recht auf sexuelle und reproduktive Gesundheit und Bildung umgesetzt werden .
• Personen, die sich als LGBTI+ identifizieren, haben die gleichen Rechte wie alle anderen, aber heute leiden sie überall auf der Welt unter Gewalt. In seinem letzten Bericht aus dem Jahr 2015 drängte das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen darauf, dass die “Staaten dringende Maßnahmen ergreifen, um Gewalt und Diskriminierung gegen lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle und intersexuelle (LGBTI) Erwachsene, Jugendliche und Kinder zu beenden. Die Situation hat sich im Laufe der letzten Jahre nicht wesentlich verbessert.”
• Was die Kinder auf diesem Planeten angeht, um nur einen Indikator aus dem letzten UNICEF-Bericht zu zitieren, “wächst mindestens eines von drei Kindern unter 5 Jahren aufgrund von Unterernährung nicht gut.”
• Indigene Völker aller Breitengraden werden, trotz der Verankerung ihrer Rechte in internationalen Instrumenten diskriminiert, vertrieben, verfolgt und getötet, zum Zweck des Diebstahls und der Ausbeutung ihrer Territorien. Das gefährdet ihre Existenz und bringt uns alle um den Beitrag dieser Gruppen sowohl im kulturellen Bereich als auch bei der Verteidigung eines ausgewogenen Verhältnisses zur Umwelt, was unser Überleben als Spezies sichern könnte.
• Laut der Zwischenstaatlichen Wissenschaftspolitischen Plattform für Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen steht der Planet am Rande einer Umweltkatastrophe durch z.B. den Niedergang der Biodiversität, die Problematiken der Nahrungsmittelproduktion, die Meeresverschmutzung, die Reduzierung von Waldgebieten und die zunehmende Verstädterung. Es gibt eine Million Arten, die vom Aussterben bedroht sind.
• Gerade im Hinblick auf den Klimawandel kämpft die Welt darum, den Anstieg der globalen Temperatur von 1,5 Grad, und Sie selbst haben Ihre Enttäuschung über den Mangel an Ergebnissen bei der letzten Runde der COP-Verhandlungen in Madrid zum Ausdruck gebracht.
Ohne weitere Indikatoren hinzuzufügen, sind die hier Dargelegten mehr als ausreichend, um aufzuzeigen, dass die Art und Weise, in welcher die Welt derzeit organisiert ist, weder auf die Bedürfnisse der Bevölkerungen antwortet noch die Bestrebungen der Charta der Vereinten Nationen erfüllt, nämlich:
• "Um nachfolgende Generationen vor der Geißel des Krieges zu retten, die zweimal der Menschheit unaussprechliches Leid zugefügt hat.
• "Bekräftigung des Glaubens an die grundlegenden Menschenrechte, an die Würde und den Wert jedes Menschen, in der Gleichberechtigung von Männern und Frauen und von großen und kleinen Nationen."
• "Um Bedingungen zu schaffen, die für Gerechtigkeit sorgen und für Respekt für Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts."
• "Zur Förderung des gesellschaftlichen Fortschritts und zur Anhebung des Lebensstandards im Rahmen eines größeren Freiheitsbegriffs."
Wie sind wir hierher gekommen?
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Die Vereinten Nationen entstanden aus den Trümmern, die der Zweite Weltkrieg hinterlassen hat. Die Bretton-Woods-Konferenz, die von den Siegern dieses Krieges einberufen wurde, setzte eine Finanzordnung in Gang, die nicht in der Lage war, der großen Mehrheit der Weltbevölkerung wirtschaftlichen Wohlstand zu bringen. Im Gegenteil, die Ungleichheit zwischen reichen und armen Menschen und Ländern hat, wie nie zuvor in der Geschichte, zugenommen.
Durch Wucher und Spekulation hat sich Geld als Instrument für den Austausch von Gütern und Dienstleistungen “verselbstständigt.” Immer wieder hat die Weltwirtschaft fiktive Wohlstandsblasen geschaffen, die dann explodieren und das Leben normaler Menschen zerstören, deren Lebensgrundlage unter ihren Füßen aufgrund von Entscheidungen verschwindet, die an der Wall Street, den Börsen von London und Tokio usw. getroffen wurden. Wir haben noch immer mit den Folgen der Krise von 2008 zu kämpfen und die auf der ganzen Welt aufgezwungenen Sparprogramme machen es vielen Ländern nicht nur schwer sich zu entwickeln, sondern auch der momentanen Pandemie entgegen zu treten.
Fortschritte allein anhand des Wirtschaftswachstums zu messen, ist nicht nur unnachhaltig, sondern ist der eigentliche Grund für die gegenwärtige Situation, die uns alle bedroht.
Was ist die Lösung?
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Wir müssen ein neues Gesellschaftsmodell aufbauen, das auf einer inklusiven und kollektiven Übereinkunft in Vielfalt beruht (Frauen, Kinder, indigene Völker, sexuelle Vielfalt, Jugend usw.), mit einer breiten Beteiligung der Bevölkerung, die den Wert des menschlichen Lebens und des Lebens auf dem Planeten über jegliches andere Interesse stellt. Die Menschheit hat das Wissen und Know-how, um eine neues System zu entwerfen, das allen Menschen und der biologischen Vielfalt, die wir respektieren müssen, dient.
Dringende Maßnahmen:
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1. die Einführung eines Grundeinkommens, welches als Menschenrecht konstituiert wird, mit folgenden Merkmalen:
○ Universell: für die gesamte Weltbevölkerung.
○ Bedingungslos: unabhängig davon, ob der Empfänger arbeitet oder nicht, und unabhängig davon, ob er oder sie über andere Einkommensquellen verfügt.
○ Individuell: für jede Person, unabhängig davon, mit wem sie zusammenlebt.
○ Ausreichend: zur Sicherung der Grundbedürfnisse des Lebensunterhalts (Nahrung, Unterkunft usw.) und menschenwürdiger Lebensbedingungen.
○ Dauerhaft: über die Dauer der Covid-19-Pandemie hinaus
Dieses Grundeinkommen wird die in einigen Ländern bereits erworbenen Ansprüche ergänzen und niemals ersetzen wie z.B. Recht auf freie und öffentliche Bildung und Gesundheit, Renten und Pensionsansprüche, Ansprüche aufgrund von Behinderungen, etc.
2. eine universelle Krankenversicherung für jeden Menschen einzuführen und zu garantieren.
3. Einen dauerhaften Waffenstillstand für alle Kriege.
4. Einsatz der Mittel aus Rüstung und Militär für die Maßnahmen nach den Punkten 1 und 2.
Aufbau eines neuen Sozialmodells
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Generalsekretär: Wir schlagen Ihnen vor, eine Vollversammlung der Völker einzuberufen, um einen neuen Modus der planetarischen sozialen Organisation zu erarbeiten, der die kulturelle Vielfalt respektiert und gleichzeitig in der Lage ist, menschliches Leben im Gleichgewicht mit Natur und Umwelt zu erhalten.
Das Hauptparadigma wird darin bestehen, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, so dass diese neue Form der Organisation berücksichtigen sollte:
1. ein neues solidarisches Wirtschaftssystem, das den Menschen dient und nicht umgekehrt. Es wird notwendig sein, Spekulation, Wucher und alle Arten von Steuerparadiesen zu beseitigen, den Wert von Gütern, Arbeit (bezahlt oder unbezahlt) sowie die Bedeutung und den Wert von Geld neu zu definieren.
2. Ein universelles und bedingungsloses Grundeinkommen im oben beschriebenen Sinne. Wir schlagen ferner vor, dass der Betrag für alle Menschen gleich ist.
3. In einem Prozess echter Demokratie voranzuschreiten, der alle Entscheidungen bezüglich dem menschlichen Wohlergehen in die Hände der Bevölkerungen überträgt: Nahrung, Gesundheit, Wohnen, Bildung, Wasser, Energie, Kultur, Umweltschutz, Verkehr, das Rentensystem, Zugang zu Wissenschaft und Technologie, usw.
4. Abschaffung von Atomwaffen und schrittweise und proportionale Abrüstung aller Waffengattungen.
5. Beseitigung aller umweltschädlichen Formen der Energieerzeugung, einschließlich der Brennstoffe aus Fossilien und Kernenergie.
6. Eine Politik, die die Entwicklung der ärmsten Regionen der Welt begünstigt und sie zu den bestmöglichen Bedingungen führt, die auf dem Planeten verfügbar sind, wozu auch die Abschaffung von einseitigen und ungerechten Handelsverträgen gehört.
7. Die neuesten technologischen Fortschritte dem gesamten Planeten zugänglich machen.
8. Unabhängigkeit und Souveränität aller “nicht-autonomen” Territorien, als Voraussetzung zur Beseitigung von Grenzen und Visa, die der Mehrheit der Bevölkerung schaden.
9. Die vollständige Umsetzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und ihre Aktualisierung angesichts der technologischen Veränderungen.
10. Eine Neugründung der Vereinten Nationen, die den Prinzipien entspricht, aus denen sie entstanden sind. Damit sie allen Ländern gleichberechtigte Prozesse, frei von Erpressung oder eigennützigen Interessen; eine wahrhaft demokratische Organisation, in der die Mitglieder gleiches Stimmrecht haben, sowie die Abschaffung des Vetorechts für alle.
Soweit der Ausdruck unserer Bestrebungen. Ein globaler Vorschlag, über den wir mit all jenen austauschen und diskutieren möchten, die mit uns die Notwendigkeit des Aufbaus einer neuen Welt teilen. Aus diesem Grund sind die genannten Punkte auch nicht ausschließend, sondern offen für den Beitrag anderer Personen und Gruppen.
Wir, die Unterzeichnenden, beabsichtigen, aktiv teilzunehmen und andere zu ermutigen, an diesem gemeinsamen Aufbau mitzuwirken. Wir stehen Ihnen zur Verfügung, um bei der Umsetzung dieser Maßnahmen mitzuwirken. Wir freuen sehr uns auf Ihre baldige Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
Humanistisches Netzwerk für ein Universelles Grundeinkommen
(Red Humanista por la Renta Básica Universal)
