Stoppt politische Zwangsexmatrikulation an Berliner Hochschulen // Stop political expulsion at Berlin universities  
@handsoffstudentrights 
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How-to use this form Copy the following template, edit it to your liking and send it to the representatives of your district (there is a second verions from the perspective of an international student). Here you can find their contact sorted by district -> Übersicht Email Adressen If you disagree with something in the letter, feel free to change it, or simply write an email in your own words.

At the end of this form, we added  a template in english and german, that students can send to their professors, lecturers, academics, and research assistants asking them to also speak out

Background  The Berlin Senat decided to change to the Higher Education Act, that still has to pass the Abgeordnetenhaus, where “political expulsion” can be used as a disciplinary measure in universities. This not only threatens people’s right to stay in Germany, as visas can be tied to student status, but sets a frightening precedent of shutting down student political organizing and restricting academic freedom. They are quickly pushing this in during semester break, and leaving little possibility of organized opposition. We need a wide alliance of students and non-students to oppose the right-wing turn in Germany: WE CANNOT LET THIS PASS! 

 Timeline: on the 15th of April it will be proposed to the Abgeordnetenhaus. It might already be voted on and passed on this day!

Why It's Important for You to Send Out By using this template to express your concerns, you contribute to the collective effort to protect the rights and freedoms of students and faculty members at Berlin universities. Together, we can make our voices heard and work towards a more just and equitable higher education system in Berlin.

Sign our petition

The actual law proposal

email to politicians: general
Sehr geehrte*r

ich wende mich an Sie als besorgte*r Bürger*in Ihres Bezirks, um meine Sorgen über die geplante Änderung des Berliner Hochschulgesetzes zum Ausdruck zu bringen.

Während das erklärte Ziel des Gesetzentwurfs, einen gewalt- und angstfreien Hochschul- und Studienbetrieb sowie den Schutz von Hochschulmitgliedern vor Übergriffen und Diskriminierung zu gewährleisten, natürlich begrüßenswert ist, ist zu befürchten, dass dieser sich nachhaltig negativ auf die politische Teilhabe und den freien akademischen Diskurs an den Berliner Hochschulen​​​​ auswirkt. Der Gesetzentwurf enthält sehr breit gefasste und vage Definitionen von Ordnung und Störung was besorgniserregend ist, da genau dieser Spielraum sehr leicht instrumentalisiert werden kann. Am schockierendsten ist jedoch der Teil, der den Hochschulen erlaubt, Studierende ohne strafrechtliche Verurteilung zu exmatrikulieren. Die wenig konkretisierten Tatbestände, sind praktisch eine Einladung zur pauschalen Verurteilung und Kriminalisierung politischer Meinungsäußerungen und aktivistischer Handlungen.

Ordnungsrechtliche Maßnahmen – insbesondere sei hier die Zwangsexmatrikulation zu benennen – stellen schwere rechtliche Eingriffe dar, welche historisch genutzt wurden, um die Politisierung und damit demokratische Teilhabe von Studierenden systematisch zu unterbinden. Gerade für Studierende die ohnehin schon gesellschaftlich marginalisierten Gruppen angehören, die also beispielsweise in finanziell prekären Situationen leben oder keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen stellt die Möglichkeit, den Studierendenstatus zu verlieren durch das damit verbundene Wegfallen des Lebensunterhaltes (durch BAföG, Stipendien, Anstellung als Werkstudierende), des Wohnortes oder sogar der Aufenthaltserlaubnis eine existenzielle Bedrohung dar. Sie sind dabei gleichzeitig diejenigen, die über die geringsten Kapazitäten und Ressourcen verfügen, um sich gegen unrechtmäßige Ordnungsmaßnahmen zur Wehr zu setzen. Es zeigt sich deutlich: allein die Androhung von Ordnungsmaßnahmen wirkt repressiv. 

Es existieren bereits Maßnahmen, die darauf abzielen, Studierende vor Diskriminierung und Gewalt zu schützen, um sicherzustellen, dass alle am Hochschulleben teilnehmen können. Ein besonderer Fokus in der öffentlichen Diskussion liegt auf Studierenden, die Antisemitismus und sexuelle Gewalt ausgesetzt sind. Befürworter betonen immer wieder, dass Antisemitismus und sexuelle Gewalt nicht ohne Konsequenzen bleiben dürfen und dass Opfer nicht gezwungen sein sollten, mit dem Täter in einer Vorlesung zu sitzen. Obwohl diese Forderungen zweifellos vernünftig und zu unterstützen sind, ignorieren sie, dass bereits Maßnahmen vorhanden sind, die genau diese Ziele erreichen sollen: Strafrechtliche und verwaltungsrechtliche Bestimmungen sowie zivilrechtliche Maßnahmen sorgen dafür, dass Täter Konsequenzen zu tragen haben. Das Hausrecht der Universität - das derzeit den Schutz von Studierenden und universitären Betrieb ermöglicht, zum Beispiel durch ein Verbot des Betretens des Universitätsgeländes (§ 16 Abs. 2 BerlHG) - ist ebenfalls ein Instrument, das bereits genutzt wird.

Statt auf die Einführung von Repressionsinstrumenten hinzuwirken, die in ihrer Konsequenz darauf abzielen politischen Protest zu erzwingen, welcher im Ablauf angenehm, störungsfrei und leicht zu ignorieren ist, müssen Hochschulen, um ihre Mitglieder tatsächlich effektiv schützen zu können, ihrem Bildungsauftrag nachkommen, Diskursräume schaffen und die Handlungsmacht ​​von Beauftragten und Betroffenenvertretungen stärken​​​​​. Dabei ist es essentiell für eine starke Zusammenarbeit auf Augenhöhe sowohl mit den gewählten Vertreter*innen der Berliner Studierendenschaften als auch mit Betroffenen verschiedenster Diskriminierungsformen zu sorgen. Ich schließe mich dabei den in der Stellungnahme der LandesAstenKonferenz Berlin sowie den in der Petition “Hände weg vom Hochschulgesetz: Politisch motivierte Exmatrikulationen in Berlin stoppen!” ausgearbeiteten Einwänden an.

Ich fordere Sie als gewählte*n Abgeordnete*n folglich dringend dazu auf, sich gegen den überstürzten Beschluss repressiver Maßnahmen, die einen klaren Angriff auf die Hochschule als wissenschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Diskursraum darstellen, auszusprechen und den Gesetzesentwurf entschieden abzulehnen.

Mit freundlichen Grüßen,
email to politicians: perspective from international students
als internationale*r ... an der .... Berlin, wende ich mich an Sie, um meine ernsten Bedenken bezüglich des Gesetzesentwurfs zur Exmatrikulation zum Ausdruck zu bringen, der derzeit im Berliner Senat diskutiert wird. Ihre Entscheidung zu diesem Thema ist von entscheidender Bedeutung, nicht nur für die akademische Gemeinschaft, sondern auch für die Wahrnehmung von Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland sowie dessen internationales Ansehen.

Der Gesetzentwurf enthält sehr breit gefasste und vage Definitionen von Ordnung und Störung was besorgniserregend ist, da genau dieser Spielraum sehr leicht instrumentalisiert werden kann. Am schockierendsten ist jedoch der Teil, der den Hochschulen erlaubt, Studierende ohne strafrechtliche Verurteilung zu exmatrikulieren. Die wenig konkretisierten Tatbestände, sind praktisch eine Einladung zur pauschalen Verurteilung und Kriminalisierung politischer Meinungsäußerungen und aktivistischer Handlungen.  Er schafft einen Mechanismus, der politischen Dissens unter Strafe stellt, was tiefgreifende Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit und der Sicherheit derjenigen aufwirft, die diese nutzen, um im Rahmen der Demokratie zu dissentieren. Dies sendet ein alarmierendes Signal an alle Studierenden, sowohl deutsche als auch internationale, hinsichtlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung in Berlin. 

Ordnungsrechtliche Maßnahmen – insbesondere sei hier die Zwangsexmatrikulation zu benennen – stellen schwere rechtliche Eingriffe dar, welche historisch genutzt wurden, um die Politisierung und damit demokratische Teilhabe von Studierenden systematisch zu unterbinden. Gerade für Studierende die ohnehin schon gesellschaftlich marginalisierten Gruppen angehören, die also beispielsweise in finanziell prekären Situationen leben oder keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen stellt die Möglichkeit, den Studierendenstatus zu verlieren durch das damit verbundene Wegfallen des Lebensunterhaltes (durch BAföG, Stipendien, Anstellung als Werkstudierende), des Wohnortes oder sogar der Aufenthaltserlaubnis eine existenzielle Bedrohung dar. Sie sind dabei gleichzeitig diejenigen, die über die geringsten Kapazitäten und Ressourcen verfügen, um sich gegen unrechtmäßige Ordnungsmaßnahmen zur Wehr zu setzen. Allein die Androhung von Ordnungsmaßnahmen wirkt repressiv. 

Für internationale Studierende wie mich unterstreicht dies die Wahrnehmung, dass Deutschland zunehmend ein unsicherer Ort für die freie Äußerung von Gedanken und Meinungen wird. Diese Entwicklung ist besonders besorgniserregend in einer Stadt wie Berlin, die für ihre kulturelle Vielfalt und Toleranz bekannt ist und die ein Magnet für internationale Studierende ist. Die Verabschiedung eines solchen Gesetzes würde als direkte Bedrohung für die Meinungsvielfalt angesehen und könnte erhebliche negative Auswirkungen auf die Sicherheit von Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Für uns würde dieses Gesetz ein Klima der ständigen Angst am Campus auslösen und es zu einem unsichereren Ort für uns alle machen. In Zeiten, in denen rechtsextreme Kräfte die demokratischen Grundwerte bedrohen, ist es umso wichtiger, dass unsere Universitäten als Zentren des freien Diskurses bestehen bleiben.

Ich bitte Sie daher dringend, gegen diesen Gesetzentwurf zu stimmen. Es ist von größter Wichtigkeit, die Meinungsfreiheit zu schützen und ein akademisches Umfeld zu fördern, das den kritischen Dialog und den gegenseitigen Respekt unterstützt, ohne die Rechte der Studierenden zu verletzen.

Mit freundlichen Grüßen,
dont forget to add a subject line
1. Bitte setzen Sie sich für den Schutz des freien akademischen Diskurses ein
2. Dringende Bitte um Ablehnung des Gesetzesentwurfs zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes
3. Widerstand gegen repressive Maßnahmen an Berliner Hochschulen
4. Notwendigkeit eines klaren Schutzes politischer Teilhabe an Hochschulen
5. Ablehnung des Gesetzesentwurfs zur Einführung von Ordnungsausschüssen
6. Unterstützung der Petition "Hände weg vom Hochschulgesetz"
7. Besorgnis über drohende Zwangsexmatrikulationen an Berliner Hochschulen
8. Schutz der demokratischen Teilhabe an Hochschulen fordern
9. Konkrete Einwände gegen den Gesetzesentwurf zur Änderung des Hochschulgesetzes
10. Appell gegen die Kriminalisierung politischer Meinungsäußerungen an Hochschulen
11. Bitte um Schutz vor unrechtmäßigen Ordnungsmaßnahmen an Berliner Hochschulen
12. Ablehnung von Repressionsinstrumenten an Hochschulen
13. Appell zur Bewahrung der Meinungsfreiheit und akademischen Vielfalt in Berlin
further Info

neue Studie die in der Tagesschau zitiert wurde Studentisches Meinungsklima zur Gewalteskalation in Israel und Gaza und Antisemitismus an deutschen Hochschulen (uni-konstanz.de)

  • Muslimische Studierende erleben genauso oft Diskriminierung wie jüdische
  • am wenigsten Antisemitismus unter linken Studierenden im Vergleich zu allen anderen Gruppen ( Gesamtbevölkerung 18% Prozent, unter Studierenden 8% und unter linken Studierenden 5%)

TU and FU president speaking out against the law

Uni-Präsidenten befürchten Willkürjustiz : Kritik am Exmatrikulations-Gesetz des Berliner Senats „Wir sind eine Universität und nicht die Polizei“: Die geplanten Verfahren zu Exmatrikulationen seien nicht rechtssicher, warnen Hochschulleitungen.

joint Berliner Asta Statement against the law

Stellungnahme der LandesAstenKonferenz Berlin

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Statement against the law

Hochschulen sind keine Gerichte – GEW befürchtet Kriminalisierung studentischer Proteste durch Änderung des Berliner Hochschulgesetzes 

our press statements

Pressemitteilung der Kampagne gegen Zwangsexmatrikulation 25.03.24. 

Press release from the campaign against political expulsion 25.03.24.

articles

contact professors, lecturers, academics, and research assistants

(english below)

DEUTSCH

Sehr geehrte*r ...

als Student*in/Mitarbeiter*in möchte ich mich an Sie wenden, weil mich das Gesetzesvorhaben zur Wiedereinführung des Hochschulordnungsrechts sehr beunruhigt. Meiner Meinung nach ist das eine Instrumentalisierung der Empörung um akademische Freiheit einzuschränken. Ich glaube, dass diese Änderung keineswegs zur Sicherheit jüdischer Studenten beiträgt, sondern eine direkte Bedrohung für die akademische Freiheit darstellt und dazu beiträgt, abweichende Stimmen zu marginalisieren. Als Teil unserer Universitätsgemeinschaft tragen auch Sie Verantwortung für den Schutz der akademischen Freiheit und das Wohlergehen aller Mitglieder.

Ich stimme den in der Petition “Hände weg vom Hochschulgesetz: Politisch motivierte Exmatrikulationen in Berlin stoppen!" geäußerten Bedenken zu, und befürchte stärkere Angriffe auf marginalisierte Gruppen, eine Bedrohung der akademischen Freiheit und die Missbrauchsanfälligkeit der geplanten Neuregelung. Mir ist bewusst, dass das erklärte Ziel des Gesetzes der Schutz von Gruppen ist, die in besonderer Schwere von Diskriminierung und Gewalt betroffen sind. Diese Zielsetzung begrüße ich sehr. Ich habe aber große Zweifel an der Zweckmäßigkeit des Gesetzes. Denn um Studierende vom Campus fernzuhalten, gibt es ja bereits das Hausrecht, und wozu wir speziell für Studierende ein schärferes Schwert als das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht brauchen, erschließt sich mir nicht. Wenn Studierende wirklich geschützt werden sollen, müssen Hochschulen ihrem Bildungsauftrag nachkommen und Diskursräume schaffen und kontroverse Debatten befördern. 

Der Berliner Senat hat sich für die Änderung des Hochschulgesetzes entschieden, nach der Zwangsexmatrikulation als disziplinarische Maßnahme an Universitäten verwendet werden kann. Dies bedroht nicht nur das Recht von Menschen, in Deutschland zu bleiben, da Visa an den Studentenstatus geknüpft sein können, sondern schafft auch einen beunruhigenden Präzedenzfall für die Unterdrückung studentischer politischer Organisationen und die Einschränkung der akademischen Freiheit. Sie setzen dies schnell während der Semesterpause durch und lassen nur wenig Möglichkeit für Widerstand. Wir brauchen eine breite Allianz von Studierenden, Proffesor*innen, Dozierenden, Akademiker*innen und wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen um dem Rechtsruck in Deutschland entgegenzutreten: WIR DÜRFEN DAS NICHT ZULASSEN!

Daher bitte ich Sie, diese Bedenken öffentlich anzusprechen und wenn möglich die Presse zu kontaktieren, um Studierenden im Kampf bei der Ablehnung der Wiedereinführung des Exmatrikulationsgesetzes zu unterstützen.

Vielen Dank, dass Sie diese Sorgen ernst nehmen.


Mit freundlichen Grüßen
...

ENGLISH
Dear ...,

As a student/employee, I am reaching out to express my concerns regarding the proposed reinstatement of expulsion as a disciplinary measure in the Berlin Higher Education Act. In my opinion, this constitutes an exploitation of outrage to curtail academic freedom. I believe this amendment not only fails to contribute to the safety of Jewish students but also poses a direct threat to academic freedom and serves to marginalize dissenting voices. As part of our university community, you also bear responsibility for safeguarding academic freedom and the well being of all memebers.

I share the concerns expressed in the petition Hands off the Higher Education Act: Stop politically motivated expulsions in Berlin! and fear stronger attacks on marginalized groups, a threat to academic freedom, and the susceptibility to abuse inherent in the proposed regulation. While I appreciate the stated goal of the law being to protect groups disproportionately affected by discrimination and violence, I have significant doubts about its efficacy. After all, there already exists the right to exclude individuals from campus premises, and I fail to see why we need a sharper sword than criminal and regulatory law specifically for students. If students are truly to be protected, universities must fulfill their educational mission by creating spaces for discourse and fostering controversial debates.

The Berlin Senat decided to change to the Higher Education Act, that still has to pass the Abgeordnetenhaus, where “political expulsion” can be used as a disciplinary measure in universities. This not only threatens people’s right to stay in Germany, as visas can be tied to student status, but sets a frightening precedent of shutting down student political organizing and restricting academic freedom. They are quickly pushing this in during semester break, and leaving little possibility of organized opposition. We need a wide alliance of students and non-students to oppose the right-wing turn in Germany: WE CANNOT LET THIS PASS! 

Therefore, I urge you to publicly raise these concerns and contact the press to help us oppose the reinstatement of the expulsion law.

Thank you in advance for taking these concerns seriously.

Best regards,
...
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