Offener Brief an den Waltershäuser Bürgermeister Herr Brychcy - Äußerung zur AfD -

Sehr geehrter Bürgermeister Brychcy,

wir leben in Waltershausen oder fühlen uns mit Waltershausen verbunden, und uns eint die Sorge und Bestürzung über Ihre kürzlich getätigten Aussagen zur AfD. 

Als Berufspolitiker mit weit über 30 Jahren Erfahrung müssen Sie wissen, dass diese Äußerungen eine bestimmte Wirkung haben und den Eindruck erwecken, die AfD sei ein ernstzunehmender Gesprächspartner. Das ist gefährlich und stärkt der AfD den Rücken, weshalb wir auf eine baldige Richtigstellung hoffen.

Es ist sicherlich richtig, lokalpolitisch nicht auf Parteiideologie zu beharren, sondern offen zu sein und sich auf die Sachebene zu konzentrieren. Es ist ebenso wichtig, bürgernah und auch mit Menschen, die AfD wählen, im Dialog zu sein – denn sicherlich gibt es hier und da Menschen, die aus Protest und Unwissen diese Partei wählen und sich nicht als Faschisten sehen. Doch Menschen, die wählen sind etwas anderes als AfD-Parteipolitikerinnen und Politiker. Wer konstruktive Lokalpolitik machen will, wer “Schlaglöcher” stopfen will, der geht nicht zur AfD. 

Es handelt sich schon lange nicht mehr nur um rechtsextreme “Tendenzen in der AfD”, von denen Sie sich in ihren Aussagen versuchen abzugrenzen. Sie verharmlosen die Thüringer AfD, die mit ihrem Landeschef Björn Höcke bereits vor zwei Jahren vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde. 

Heutzutage in Thüringen AfD-Parteipolitikerin oder Politiker zu sein heißt, den Höcke-Kurs zu vertreten bzw. sich vorspannen zu lassen vor dessen gelenkte brandgefährliche Strategie. Höckes Ziel ist erwiesenermaßen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen und eine „am Nationalsozialismus orientierte Gewaltherrschaft“ zu erwirken.

So schaurig der Vergleich auch sein mag, er drängt sich immer wieder auf: Die faschistische Machtergreifung von 1933 wurde unter anderem ermöglicht durch Verharmlosung der NSDAP, zunehmende Kooperation und das Wegschauen breiter Teile der Bevölkerung. Wenn wir einen erneuten Aufschwung des Faschismus in Deutschland verhindern wollen, ist jetzt ein klarer Standpunkt wichtig. 

Wer behauptet, man könne und solle mit AfD-Politikerinnen und Politikern konstruktiv zusammenarbeiten, öffnet die Tür einen Spalt breit und trägt dazu bei, dass die Tür bald komplett für Koalitionen mit der AfD offen steht; in Städten und Gemeinden, in Landkreisen und in der Thüringer Landesregierung.

Wir Waltershäuserinnen und Waltershäuser wollen gerade hinsichtlich der kommenden Wahlen nicht länger wegschauen, während Nazi-Parolen in das Parlament einziehen und wie gefährliche Verschwörungsmythen und Diskriminierung sich immer weiter normalisieren. Jetzt gilt es, deutliche Standpunkte zu vertreten, und das erwarten wir ganz besonders von unserem Bürgermeister.  

Wir bitten Sie: Gefährden Sie nicht Ihren guten Ruf. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie in den nächsten Tagen öffentlich Ihre Aussagen korrigieren und sich eindeutig gegen die AfD positionieren.

Mit freundlichen Grüßen,


mindestens 30 ErstunterzeichnerInnen


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