Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
in diesen Krisenzeiten ist es wichtig, dass ein Weg gefunden wird diese zu bewältigen. Dennoch ist es wichtig, dass keine Entscheidungen unüberlegt gefällt werden.
Im neuen Kabinett unter Karl Nehammer soll Gerhard Karner neuer Innenminister werden. Diese Entscheidung ist höchst besorgniserregend. In seiner Heimatgemeinde Texingtal, der er als Bürgermeister vorsteht, befindet sich ein Museum zu Ehren Engelbert Dollfuß, der mit seiner Austrofaschistischen Regierung und der Vaterländischen Front zum bisher einzigen Mal in der Geschichte Österreichs eine Demokratie zugunsten einer faschistischen Diktatur ablöste. Wie soll Österreich glaubhaft an internationale Partner vermitteln, dass es seine Geschichte kritisch aufarbeiten würde, wenn der Innenminister zuvor als Bürgermeister ein Museum tolerierte, das einen Diktator einen großen Bundeskanzler und Erneuerer nennt?
Daher fordern wir von Ihnen, Gerhard Karner als Innenminister abzulehnen!
Hochachtungsvoll