Öffentliche Vernehmlassung zur Totalrevision Organisationsreglement Thurnen
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Name / Gruppierung: *
Der Gemeinderat soll auch künftig aus 7 Mitgliedern bestehen. Damit soll eine angemessene Vertretung der Parteien / Interessengruppen sowie Ortschaften im Gemeinderat ermöglicht werden. Erachten Sie die vorgesehene Grösse des Gemeinderats als sinnvoll? *
Der Gemeinderat erhält im neuen Organisationsreglement eine stärkere Stellung. Er ist für alle Geschäfte zuständig, die nicht einem anderen Organ zugewiesen wurden. Er beschliesst neue, einmalige Ausgaben bis CHF 100'000 abschliessend und zwischen CHF 100'000 bis CHF 250'000 unter Vorbehalt des fakultativen Referendums. Erachten Sie dies als sinnvoll? *
Der Gemeinderat wird im Verhältniswahlverfahren (Proporz) an der Urne gewählt. Das Gemeindepräsidium wird im Mehrheitswahlverfahren ebenfalls an der Urne gewählt. Der erste Wahlgang findet am gleichen Tag wie die Gemeinderatswahlen statt. Das Gemeindepräsidium wird bei der Sitzverteilung des Gemeinderats angerechnet. Erachten Sie dies als sinnvoll? *
Die Amtszeitbeschränkung wird von zwei auf drei Amtsdauern (Legislaturen) erweitert. Damit soll eine grössere Kontinuität im Gemeinderat ermöglicht werden. Erachten Sie dies als sinnvoll? *
Der Entwurf des neuen Organisationsreglements sieht keine (politischen) Kommissionen mehr vor. Die (bisherigen) Zuständigkeiten der heutigen Kommissionen liegen damit neu grundsätzlich beim Gemeinderat. Der Gemeinderat kann (vorberatende) Kommissionen ohne Entscheidbefugnisse einsetzen (ständige und nichtständige). Erachten Sie dies als sinnvoll? *
Die bisherigen politischen Rechte (Initiativrecht und Petitionsrecht) sollen um das fakultative Referendum bei Ausgabenbeschlüssen zwischen CHF 100'000 und CHF 250'000 und einem Artikel zur Jugendmitwirkung ergänzt werden. Erachten Sie dies als sinnvoll? *
Bisher waren alle organisationsrechtlichen Bestimmungen auf Ebene Reglement geregelt. Neu wird dem Gemeinderat die Kompetenz eingeräumt, in einer Verordnung Ausführungsbestimmungen zu erlassen; namentlich zur Ressortstruktur des Gemeinderats und zur Zuweisung der Aufgaben zu den Ressorts; zu den Unterordnungsverhältnissen (Organigramm); zum Entscheidfindungsverfahren des Gemeinderats, zur Organisation der Verwaltung und zu den Vertretungsbefugnissen des Gemeindepersonals. Erachten Sie dies als sinnvoll? *
Das Personal soll neu privatrechtlich (nach den Bestimmungen des Obligationenrechts) angestellt werden. Erachten Sie dies als sinnvoll? *
Die Sitzungen des Gemeinderats und der Kommissionen sind nicht öffentlich. Die Beschlüsse des Gemeinderats und der Kommissionen sind öffentlich, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Erachten Sie dies als sinnvoll? *
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